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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für veredelte Textilien der Stickerei Ghadere GmbH

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Herstellung, Veredelung und Lieferung von individualisierten Textilien durch die Stickerei Ghadere GmbH.

Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern deren Geltung nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Dies gilt auch dann, wenn Lieferungen oder Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt werden.

Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§ 2 Vertragsschluss und Unterlagen

Die Präsentation von Produkten, Mustern oder Angeboten stellt kein verbindliches Angebot dar.

Bestellungen des Kunden gelten als verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme kann innerhalb von 14 Tagen durch Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung oder Ausführung des Auftrags erfolgen.

Sämtliche Entwürfe, Grafiken, Stickdateien, Kalkulationen, Muster, Zeichnungen oder sonstige Unterlagen bleiben geistiges Eigentum der Stickerei Ghadere GmbH und dürfen ohne schriftliche Zustimmung weder vervielfältigt noch an Dritte weitergegeben werden.

§ 3 Preise und Zahlungsabwicklung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie anfallender Versand- und Verpackungskosten.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung ausschließlich per Vorkasse oder Nachnahme.

Ein Anspruch auf Skonto besteht nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

Der Kunde ist verpflichtet, bei Überweisungen die jeweilige Rechnungsnummer anzugeben. Erfolgt dies nicht, können Zahlungen nicht eindeutig zugeordnet werden.

Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte bestehen nur bei rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Gegenforderungen.

§ 4 Individuelle Fertigung und Ausschluss des Widerrufs

Alle bestickten, bedruckten oder anderweitig individualisierten Artikel werden speziell nach Kundenvorgaben gefertigt.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht daher gemäß § 312g Abs. 2 BGB nicht, sofern die Ware eindeutig auf persönliche Anforderungen zugeschnitten ist.

Dies gilt insbesondere für Produkte mit Firmenlogos, Schriftzügen, Emblemen, Vereinskennzeichen oder sonstigen individuellen Gestaltungen.

§ 5 Produktionsfreigaben und Muster

Vor Produktionsbeginn können dem Kunden Korrekturabzüge, Vorschauen oder Muster zur Verfügung gestellt werden.

Mit der Freigabe bestätigt der Kunde verbindlich die Richtigkeit sämtlicher Inhalte, insbesondere Schreibweisen, Farben, Größenverhältnisse und Positionierungen.

Nach erfolgter Freigabe übernehmen wir keine Haftung für vom Kunden bestätigte Fehler.

Wird auf Wunsch des Kunden ein Muster angefertigt, erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden.

Lehnt der Kunde trotz angebotener Anpassungen den Auftrag ab, kann eine angemessene Aufwandspauschale berechnet werden.

§ 6 Lieferbedingungen und Versand

Liefertermine gelten nur als annähernd vereinbart, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

Die Lieferfrist beginnt erst, sobald sämtliche technischen Einzelheiten geklärt sowie erforderliche Daten, Freigaben und Zahlungen vollständig eingegangen sind.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk an die vom Kunden angegebene Anschrift.

Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Eintritt des Annahmeverzugs auf den Kunden über.

Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen und gesondert berechnet.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

Der Kunde ist verpflichtet, die erhaltene Ware unverzüglich nach Zugang zu prüfen und erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen.

Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

Eine Haftung auf Schadensersatz besteht ausschließlich bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

Die Haftung wegen Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwölf Monate ab Gefahrübergang.

§ 8 Farben, Darstellungen und technische Abweichungen

Darstellungen von Farben, Materialien oder Größen können aufgrund technischer Gegebenheiten von der tatsächlichen Ausführung abweichen.

Insbesondere Bildschirmdarstellungen können Farbunterschiede verursachen, auf die kein Einfluss besteht.

Geringfügige Abweichungen stellen keinen Sachmangel dar.

Auf Wunsch kann vor Produktionsbeginn ein physisches Muster angefordert werden.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Stickerei Ghadere GmbH.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen.

Eine Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb ist zulässig. Forderungen aus der Weiterveräußerung gelten bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages als an uns abgetreten.

§ 10 Rechte Dritter

Für sämtliche vom Kunden bereitgestellten Motive, Logos, Designs oder Vorlagen trägt ausschließlich der Kunde die Verantwortung.

Eine rechtliche Überprüfung hinsichtlich Marken-, Urheber- oder sonstiger Schutzrechte erfolgt durch uns nicht.

Werden aufgrund der Nutzung solcher Vorlagen Ansprüche Dritter gegen uns geltend gemacht, stellt der Kunde die Stickerei Ghadere GmbH von sämtlichen daraus entstehenden Forderungen frei.

§ 11 Referenznutzung

Die Stickerei Ghadere GmbH ist berechtigt, abgeschlossene Projekte zu Referenzzwecken zu verwenden und hierbei Namen oder Logos des Kunden werblich darzustellen, sofern dem nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Mühlheim am Main. Unabhängig hiervon sind wir berechtigt, Ansprüche ebenfalls vor dem für den Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

Erfüllungsort ist der Sitz der Stickerei Ghadere GmbH.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://consumer-redress.ec.europa.eu/site-relocation_en

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